Schlagwort: Schulden

Frau Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, hat sich auf dem EU-Gipfel durchgesetzt und auch die Länder mit ins Boot gezogen, die vorher nicht bereit waren, Strafen zu verhängen.

Frau Merkel betonte hierbei, daß Deutschland zukünftig nur noch Sicherheitsgarantien für den  Euro geben will, wenn eine Bereitschaft zur Anpassung der EU-Verträge vorhanden ist!

So wurden die Forderung auf automatische Strafen zwar abgelehnt. Auch wurde die Forderung, daß Staaten, die die Verschuldung durch Mißwirtschaft, weiter nach oben treiben, von Wahlen/ Abstimmungen in der EU ausgeschlossen werden sollen, vorerst abgelehnt. Der EU-Rat soll  dennoch hier weiter über solche Sanktionen, beraten.

Mehrheitlich einigte man sich jedoch, daß härtere Strafen verhängt werden sollen!
So soll zukünftig dem EU-Staat, der auffällig werden sollte, eine Frist von 6 Monate gegeben werden, diese Mißstände zu beseitigen, ansonsten will der EU-Rat gemeinschaftlich beschließen dürfen, entsprechende Strafen zu verhängen! Auch einigte man sich darauf, daß Banken und Investoren, an der Entschuldung beteiligt werden sollen!

Auf dem nächsten Gipfel-Treffen im Dezember 2010, sollen bereits die ersten Änderungen im EU-Vertrag, gemeinschaftlich verabschiedet werden.