Frau Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, hat sich auf dem EU-Gipfel durchgesetzt und auch die Länder mit ins Boot gezogen, die vorher nicht bereit waren, Strafen zu verhängen. Frau Merkel betonte hierbei, daß Deutschland zukünftig nur noch Sicherheitsgarantien für den Euro geben will, wenn eine Bereitschaft zur Anpassung der EU-Verträge vorhanden ist! So wurden die Forderung auf automatische Strafen zwar abgelehnt. Auch wurde die Forderung, daß Staaten, die die Verschuldung durch Mißwirtschaft, weiter nach oben treiben, von Wahlen/ Abstimmungen in der EU ausgeschlossen werden sollen, vorerst abgelehnt. Der EU-Rat soll dennoch hier weiter über solche Sanktionen, beraten. Mehrheitlich einigte man sich jedoch, daß härtere Strafen verhängt werden sollen! Auf dem nächsten Gipfel-Treffen im Dezember 2010, sollen bereits die ersten Änderungen im EU-Vertrag, gemeinschaftlich verabschiedet werden. |