2010-09-29 Generalstreik in Spanien

Heute am 29.09.2010 waren vielen Geschäfte, Restaurants, Bars geschlossen!

Auch der öffentliche Nahverkehr, Flüge und Fernverbindungen, wurden eingestellt!

Eine Reaktion der Beschäftigten und Bürger gegen das Land, weil dieses immer weitere Spar-Maßnahmen beschließt, aber die Gegen-Leistungen für die Bürger, nicht erkennbar verbessert!

Grundsätzlich haben sich in Spanien alle Preise drastisch erhöht, so daß der Unterschied zu anderen Ländern, der vorher fast 75 % betrug, alles war in Spanien günstiger, als in anderen Ländern, heute vielleicht nur noch 20 % beträgt! Alle Lebenserhaltungskosten, haben sich seitdem auf einen fast gleiches Niveau, anderer Länder verteuert, wobei die Löhne jedoch, verhältnismäßig gering gestiegen sind!

So verdienen Bauarbeiter mit einem normal üblichen 40 Stunden Wochen-Tarif, ca. 1600 Euro netto, eine Kellnerin ca. 1300 Euro, so besagt es die Statistik! Im Prinzip arbeiten jedoch alle weitaus mehr Stunden, um einen höheren Lohn zu erzielen und dann stimmt die Statistik, leider nicht mehr so ganz! Uns kam zu Ohren, daß viele Kellner und Kellnerinnen, weit über die 40 Stunden pro Woche gearbeitet haben und nicht deutlich höheren Lohn, erhalten haben!

Aber auch die Firmen-Inhaber haben es nicht leicht!

Durch alte Gesetze, die immer noch nicht angepaßt wurden, werden Unternehmer oft, noch zur “Schwarzarbeit” gezwungen! Noch viel schlimmer, sind die Strafen die verhängt werden und dann kommt natürlich Frust auf und viele kleinere Unternehmen gehen “pleite”!

Manche größeren Unternehmungen, kalkulieren die Strafen bereits ein! Das ist natürlich fatal!

Immer noch oft, keine ordentlichen Arbeitsverträge, warum ????

Das Gesetz schreibt vor, daß Arbeitnehmer, die unter 40 Stunden eingestellt werden, in Ihren Arbeitszeiten fixiert werden müssen!

Der Unternehmer, hat also mit dem Arbeitsvertrag, der unter 40 Stunden ausgestellt wird, anzugeben, an welchen Tagen und von welcher Uhrzeit bis zu welcher Uhrzeit, der jeweilige Mitarbeiter, zu arbeiten hat!

Grundsätzlich, ist dagegen eigentlich nichts einzuwenden, haben doch Mitarbeiter auch in anderen Ländern, feste Arbeitszeiten! Wenn man aber mal darüber nachdenkt, daß Spanien, kein Produktionsland ist, sondern nur von der Landwirtschaft, der Bauwirtschaft, die ja in den letzten 3 Jahren zerfallen ist und kaum noch existiert, bleibt nur noch die Touristik-Branche, von der Spanien lebt!

Wir erkennen leicht, daß genau in diesen Berufsspaten Landwirtschaft und Gastronomie, eben keine festen Zeiten, festgelegt werden können! Folgende Beispiele:

In einer Woche, ist das Restaurant jeweils am Montag gut besucht, in der anderen Woche, nur am Freitag. Hinzu kommen Einflüsse von Wetter etc.! Als Gastronom, kann ich nicht wissen, wann ich meine Kräfte brauche und bsp. in Deutschland, vereinbare ich dies flexibel in der Regel ein paar Tage vorher!

Die gleichen Probleme haben wir oft in der Landwirtschaft! Ich kann nämlich nicht wissen, daß wir genau ab Dienstag, in vier Wochen ernten werden!

Auch bei einer kleinen Mietwagen-Firma, die einen Fahrer für den Transfer, beschäftigen will, weiß nicht, wann welche Kunden am Airport ankommen! Bei nur 10 Mietwagen, ist eine Vollbeschäftigung eines Mitarbeiters auf 40 Stunden pro Woche für die Transfers nicht möglich! Die genauen Stunden, wann dieser arbeitet sind vorher nicht absehbar!

Das Gesetz ist aber gnadenlos! Der Unternehmer wird bestraft, wenn Kontrolleure feststellen, daß dieser Mitarbeiter, außerhalb der angegebenen Zeiten arbeitet!

Ich behaupte hier ganz frech, daß sehr viele Klein-Unternehmen, über Schwarzarbeier verfügen!

Wenn man nun die Anzahl der Betriebe hochrechnet, die “schwarze Mitarbeiter” beschäftigen, dann ist dies fatal für den Staat, das Sozialsystem etc. pp!

Andere Betriebe, die Arbeitsverträge auf 40 Stunden ausstellen, brauchen hier keine Zeiten anzugeben und beschäftigen oftmals ihre Mitarbeiter länger als die vereinbarte Stundenzahl.

Kontrollen bringen nichts, wenn die Gesetze nicht verändert werden!

Es gibt niemals so viele Kontrolleure, wie Straftaten begangen werden!
Dabei ist eigentlich das Unrechts-Bewußtsein der Bürger vorhanden, aber …

Aber wozu eigentlich Gesetze, wenn diese oft nicht eingehalten werden?

Ja, so ist daß hier in Spanien! Die Gesetze werden teilweise nicht eingehalten, weil die Gerichtsbarkeit nur schwerlich funktioniert! – Bitter aber wahr !!!

Und jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, der auch die kleinen Leute, massiv stört, weil diese selbst Ihre Rechte, oft nicht durchsetzen können!

So läßt sich die Bevölkerung gefallen, fast wie zu Francos – Zeiten, daß Sie von den größten Unternehmen, gegängelt werden!

a) Die Stromversorger liefern anstatt der in der EU vereinbarten Norm, statt 235 Volt, oft in manchen Gebieten nur 180 Volt – alles bricht zusammen und nichts wird getan, aber die EU-Gelder wurden “eingesackt”!

b) die meisten Telefon-Anbieter, offerieren hier Leistungen mit 5 Mega-Bit/Sekunde, die den Kunden nicht erbracht werden! – wenn die Urlauber da sind, bricht alles zusammen!

c) Aber auch Reklamationen im Punkt a) und b) werden grundsätzlich nicht bearbeitet und auch nicht abgestellt! Die Riesen wissen, wir können uns gemächlich zurücklehnen, bis die Kunden uns verklagt haben, sind unsere Kunden schon tot! Warum sollen wir also überhaupt noch was bewegen, die Leitungen an den Häusern verlegt und Überland, funktionierten vor 50 Jahren auch! Hauptsache, wir können Gelder einkassieren!

Und wenn man nicht zahlt oder nur den Betrag bezahlt, über den man Leistungen erhalten hat, wird man gesperrt und damit gezwungen, doch alles zu bezahlen, was vorher beanstandet wurde!

Klagen mit einem Rechtsanspruch unter 500 Euro – sind eh nur für den Papierkorb!

Für den Betroffenen, kaum eine Chance, diese überhaupt durchzusetzen! Die Kosten sind dafür viel zu hoch und die Laufzeiten der Verfahren, gehen weit über 10 Jahre!

Klagen mit einem Rechtsanspruch von über 500 Euro – oder Gewaltverbrechen:

Ja, werden unter Umständen, im “Eilverfahren” bearbeitet, bis zur 1. Instanz und werden manchmal sogar in normale Verfahren umgewandelt, wenn z.B. die beklagte Partei gar nicht erst erscheint!

Und bei Unzufriedenheit, weil wir der Meinung sind, die 1. Instanz hat nicht richtig entschieden?

Dann wird teilweise, ohne ordentliche Anhörung der Rechtsweg ausgeschlossen oder
Sie dürfen, aus eigener Erfahrung, 5 Jahre mindestens warten!

Wunderbar, für die “Groß-Betriebe”, die darauf reiten und die normalen Bürger, dürfen sich alles gefallen lassen! Das ist natürlich nicht korrekt und führt auch, indirekt zu einem volkswirtschaftlichen Schaden, da Unternehmer und auch Bürger, dann für Dinge bezahlen, bei denen Sie eigentlich keine ordentliche Leistung erhalten haben!

EU wunderbar für Spanien – Mitbewerber, werden aber abgewiesen!

Wir wissen aus der Vergangenheit, daß Spanien reichlich viele EU-Gelder einkassiert hat, für Bauprojekte, wie Autobahnen, die bereits hätten schon 5 Jahre, fertiggestellt sein müssen!

Wir wissen auch aus der Presse, daß Anteile von öffentlichen Groß-Firmen, die früher Staatsbetriebe waren, verkauft werden sollten, wobei in der Regel, keine Firma eines EU-Staates, hier Chance gehabt hat! Selbst die höchstbietenden Firmen, wurden mit fadenscheinigen Gründen, abgewiesen!

Wir halten hier fest, daß es nicht angehen kann, daß sich Spanien, nur der Vorteile der EU bedienen kann, sondern auch im Sinne der EU, solche Übernahmen zulassen muß!

Wir halten ferner fest, daß inzwischen Spanien auch gut in die EU einbezahlt hat und nach unserer Kenntnis, nichts vom Hilfefonds für “Pleite-Länder” abgefordert hat! Nach unserer Ansicht, kann sich dieses, aber noch schnell ändern!

Unklare Gesetze oder deren Abwicklung, führen zu Investitions-Verlust!

oder warum keiner mehr in Spanien investiert?

War vor einigen Jahren, Spanien noch das Boom-Bauland, in daß jeder investieren wollte, stellt es sich heute als “klägliches Disaster” dar!

– Baugenehmigungen werden nach wie vor, großzügig erteilt
– Gelder für Baugrundstücke werden gerne kassiert
– Auch die Steuern, werden gerne mal schon vorab kassiert!
– Bauherrern, die Ihren Bau zu 50 % fertig gestellt haben, denen wird der “Bau stillgelegt”
– ein mühsehliger “Spiess-Routen-Lauf” beginnt und im Ideal-Fall, darf der Bau, nach 5 Jahren
fertig gestellt werden oder er wird irgendwann abgerissen!

Der Staat Spanien, muß hier schnell reagieren!

– neue Richtlinien verfassen, daß eben nicht die Komunen, die Baugenehmigungen erteilen dürfen, sondern übergeordnete Behörden, diese absegnen müssen!
– wenn Behörden diese Genehmigungen erteilt haben, diese auch dafür haften – und zwar im vollen Umfang, auch für Umsatzverlust – , nicht jedoch der Bauherr!
– Von der Anfrage einer Baugenehmigung bis zur Bewilligung, sollten max. 3 Monate vergehen!
– Rechtssicherheit, sollte vom Staat, dem Bauherrn, garantiert werden!
– maximale Verfahrenszeit, sollte auf 1 Jahr, fixiert werden!